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Sachgebiet Allgemeine Ordnungsangelegenheiten

Allgemeines

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SG 32.4 Allgemeine Ordnungsangelegenheiten
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Mit dem Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensrechtes wurde die Erlaubnis für Finanzanlagenvermittler in § 34 f Gewerbeordnung (GewO) geregelt.

Der Erlaubnis nach § 34 f GewO bedarf, wer im Umfang der Bereichsausnahme des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nr. 8 des Kreditwesengesetzes gewerbsmäßig zu

  • Anteile oder Aktien an inländischen offenen Investmentvermögen, offenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen offenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagengesetzbuch vertrieben werden dürfen,

  • Anteile oder Aktien an inländischen geschlossenen Investmentvermögen, geschlossenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen geschlossenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagengesetzbuch vertrieben werden dürfen,

  • Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes

Anlagenberatung im Sinne des § 1 Abs. 1a Nr. 1a des Kreditwesengesetzes erbringen oder den Abschluss von Verträgen über den Erwerb solcher Finanzanlagen vermitteln will.

Diese Voraussetzungen sind für die Erlaubnis nach § 34 f GewO zu erfüllen:

  • Persönliche Zuverlässigkeit

  • Geordnete Vermögensverhältnisse

  • Berufshaftpflichtversicherung
  • Sachkunde (Grundsatz: erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung „geprüfte/r Finanzanlagenfachfrau/-mann IHK“)

Den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34 f GewO finden Sie unter der am Ende befindlichen Verlinkung. Die Gebühren der Erlaubnis belaufen sich auf 550 EUR bis 1400 EUR.

Ferner hat sich der Erlaubnisinhaber unverzüglich nach Aufnahme seiner Tätigkeit entsprechend dem Umfang der Erlaubnis im Vermittlerregister eintragen zu lassen. Der Erlaubnisinhaber hat der zuständigen Erlaubnisbehörde, hier der Fachdienst Ordnung und Straßenverkehr des Salzlandkreises, die erforderlichen Angaben zu seiner Person und Gewerbeausübung mitzuteilen. Hierfür nutzen Sie bitte das entsprechende Formular „Antrag auf Eintragung in das Vermittlerregister“. Der Fachdienst Ordnung und Straßenverkehr übermittelt der Registerstelle die Daten. Nach Eintragung bei der entsprechenden Registerstelle erhält der Erlaubnisinhaber eine Eintragungsbestätigung mit der Registernummer.

Der Gewerbetreibende ist verpflichtet Änderungen der im Register gespeicherten Daten unverzüglich dem Fachdienst Ordnung und Straßenverkehr mitzuteilen. Hierfür ist ebenfalls das dafür vorgesehene Formular „Mitteilung über die Änderung der Registerdaten“ zu nutzen.

Nach Erteilung der Erlaubnis haben Sie nach § 24 Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) dem Salzlandkreis bis spätestens 31.12. des darauffolgenden Jahres einen Prüfbericht für das entsprechende Kalenderjahr zu übermitteln. Sollten Sie die erlaubnispflichtige Tätigkeit in dem Kalenderjahr nicht ausgeführt haben, tritt anstelle des Prüfberichtes die Negativerklärung. Den entsprechenden Vordruck finden Sie ebenfalls in der unten aufgeführten Verlinkung.

Die entsprechenden Formulare finden Sie HIER.

Für weitere Informationen und Rückfragen steht Ihnen Frau Peller unter der Tel. 03471 684-1369 oder per E-Mail unter zur Verfügung.