Bernburg. Wer bestellt, bezahlt! Was selbstverständlich für die privaten Gebührenzahler gilt, gilt künftig auch für die Städte und Gemeinden im Salzlandkreis, die ihr Grüngut in den vergangenen Jahren über den Kreiswirtschaftsbetrieb (KWB) des Salzlandkreises kostenlos entsorgt haben. Darauf weisen Landrat Markus Bauer und Betriebsleiter Dirk Trappe gemeinsam hin. „Alles kann so bleiben, wie es ist – wenn der Aufwand zur Grüngut-Entsorgung außerhalb der Kampagnenzeit im Frühjahr und Herbst künftig bezahlt wird!“
Grund für die Klarstellung: Nach einer detaillierten Auswertung hat der neue Betriebsleiter festgestellt, dass lediglich eine Stadt zuletzt für die ganzjährige Bereitstellung und Abholung der Grüngut-Container in ihren Orten sowie für die Entsorgung des Grünguts ordnungsgemäß den entstandenen Aufwand bezahlt. Alle anderen Städte und Gemeinden haben zumindest zeitweise nicht nur das Grüngut von Privathaushalten über die Container entsorgt, sondern auch ihr eigenes. Zumindest liegen dem KWB trotz Aufforderung keine anderen Erkenntnisse vor. Einige Städte und Gemeinden nutzen die Dienstleistung sogar ganzjährig.
Das bedeutet: Sie haben mindestens seit April 2023 die entsprechenden Dienstleistung des KWB unentgeltlich in Anspruch genommen – wohlwissend, dass auf Grundlage damals neuer rechtlicher Vorgaben bei der Abfallentsorgung streng auf sogenannte Herkunftsbereiche zu achten ist. So hat der KWB allein im vergangenen Jahr mit 544 transportierten Grüngut-Container Dienstleistungen für fast 273.000 Euro erbracht – ohne Ausgleich durch die Städte und Gemeinden. Zu den anderen Herkunftsbereichen zählt konkret Grüngut aus kommunalen Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen.
Auf Grundlage der Satzungsänderung war damals die kostenlose Entsorgung des Grünguts der Städte und Gemeinden über die für die privaten Gebührenzahler mit Brauner Tonne zur Verfügung gestellten Container nicht mehr zulässig, weshalb die Verwaltungen darauf zu achten hatten, dass die Voraussetzungen zur Abgabe des Grünguts ähnlich wie auf den Wertstoffhöfen erfüllt sind. Auf ein Schreiben des KWB vom 4. April 2023 gab es weitestgehend keine Reaktion der Städte und Gemeinden. Vor einigen Wochen nun suchte der neue Betriebsleiter im Rahmen der Übernahme der Betriebsleitung und im Auftrag des Landrats noch einmal das Gespräch mit den Hauptverwaltungsbeamten, um auf die Notwendigkeit hinzuweisen, Satzungskonformität herzustellen.
Betriebsleiter Dirk Trappe betont: „Wir haben jahrelang eine Dienstleistung erbracht, die in dieser Größenordnung in der Gebührenkalkulation nicht eingepreist war und deshalb letztlich zulasten der allgemeinen Gebührenzahler ging. Sofern Grüngut-Container in den Orten ganzjährig den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin zur Verfügung stehen sollen, müssen die Städte und Gemeinden den damit für uns verbundenen Aufwand bezahlen. Ganz einfach!“
Damit ist klar: Die Entscheidung zur ganzjährigen für die Bürgerinnen und Bürger kostenlosen Grüngut-Abgabe trifft die jeweilige Stadt beziehungsweise Gemeinde, nicht etwa der Salzlandkreis oder der Kreiswirtschaftsbetrieb. Die Details dazu sind allen Verantwortlichen bekannt.
Landrat Markus Bauer sagt, er habe natürlich Verständnis für den aktuellen Unmut in den Städten und Gemeinden, weil sich eine finanziell bisher sehr angenehme Situation für die Verwaltungen der Städte und Gemeinden im Salzlandkreis ändert. Allerdings hält er fest, dass es auf Grundlage der Satzung des Eigenbetriebs weder rechtliche Möglichkeiten gibt, die die bisherige Verfahrensweise zulässt. Noch lässt es sich aus betriebswirtschaftlicher Sicht weiter darstellen. „Es ist doch ganz klar, dass der entstandene Aufwand bezahlt werden muss und nicht auf andere abgewälzt werden. Die Städte und Gemeinden entziehen sich sonst dem Solidarprinzip!“
Markus Bauer betont zuletzt, sofern der Wunsch nach kostenloser Dienstleistung des KWB für die Städte und Gemeinden weiterhin bestehe, sei eine politische Entscheidung des Kreistags im Rahmen einer Satzungsänderung durchaus vorstellbar. „Wenn es anders gewollt ist, muss man sich darüber unterhalten, wie es gehen kann.“