Bernburg. Landrat Markus Bauer begrüßt die aktuelle politische Debatte im Landtag zur stationären Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt. „Es ist wichtig, dass wir uns als Gesellschaft immer wieder mit der Fragestellung befassen, wie die Daseinsfürsorge in diesem für die Bevölkerung so relevanten Bereich organisiert werden muss.“
Die Fraktion Die Linke hatte aufgrund der aktuellen Situation im Salzlandkreis in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen Kreisverwaltung und Klinikbetreiber AMEOS einen Antrag eingebracht, auf dessen Grundlage die Landesregierung dazu aufgefordert werden sollte, den Salzlandkreis zu unterstützen. Der Antrag wurde nach der Debatte in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Landrat Markus Bauer dankt in diesem Zusammenhang für das überwiegend klare politische Signal, das von der Debatte ausging und das ihm zuvor bereits Ministerpräsident Sven Schulze sowie Innenministerin Dr. Tamara Zieschang gesendet hatten. „Diese Entwicklung hat niemand von uns im Salzlandkreis gewollt. Umso wichtiger ist, dass wir in der Sache tatsächlich nicht allein dastehen.“
Zugleich kritisiert der Landrat Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne. „Niemand will in dieser Situation von der für Gesundheit in Sachsen-Anhalt politisch Verantwortlichen hören, dass sie nicht zuständig ist. Ich sage: Wir haben alle gemeinsam eine Verantwortung für die Gesellschaft in einer solchen Sondersituation.“ Der Landrat verweist diesbezüglich auf die Zusammenarbeit mit dem Kreistag des Salzlandkreises. „Ich stehe regelmäßig im engen Austausch mit allen Fraktionen. Eine solche sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit ist enorm wichtig.“
Die Zusammenarbeit und die Einlassungen der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Pähle im Rahmen der jüngsten Landtagsdebatte hält Markus Bauer unterdessen für unwürdig. „Eine bloße Erklärung zu rechtlichen Dingen hilft in dieser Situation keinem weiter. Stattdessen muss jeder seine Hausaufgaben machen. Dazu gehört mindestens, sich mit uns auszutauschen. Das erwarte ich einfach.“
Der Landrat betont: „Ich kenne meine Verantwortung! Ich habe Recht und Gesetz einzuhalten. Dazu gehört eine verlässliche Gesundheitsversorgung im Salzlandkreis auf Grundlage des Landeskrankenhausgesetzes – gemeinsam mit dem aktuellen Klinikbetreiber, im Zweifel aber auch ohne ihn. Dazu gehört ebenso, offene und höchst-richterlich bestätigte Forderungen geltend zu machen. Es handelt sich schließlich um Geld, das der Allgemeinheit im Salzlandkreis zusteht.“
Der Bundesgerichtshof hatte im vergangenen Sommer das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg bestätigt, wonach dem Salzlandkreis auf Grundlage des Kaufvertrags eine zweite Kaufpreisrate über 3,8 Millionen Euro zuzüglich Zinsen zustehen. Mittlerweile sind über 6,8 Millionen Euro fällig. Weil der Klinikbetreiber die im Kaufvertrag verankerte Forderung trotz mehrerer Zahlungsaufforderungen des Salzlandkreises nicht erfüllt, hat die Kreisverwaltung notwendigerweise die Zwangsvollstreckung eingeleitet. Dabei richtet sich der Salzlandkreis an die im Kaufvertrag genannte Garantin mit Sitz in der Schweiz, weil nach eigenen Angaben des Klinikbetreibers die materielle Zahlungsfähigkeit dort gegeben ist.
In diesem Zusammenhang weist Markus Bauer Aussagen der Ministerin zurück, wonach sie bislang keine Anhaltspunkte für die Schließungen von Klinikstandorten im Salzlandkreis habe. Dazu stellt der Landrat fest, dass er im vergangenen November in der Staatskanzlei den damaligen Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff sowie Gesundheitsministerin Grimm-Benne persönlich über die damals aktuelle Situation in Bezug auf die schriftlichen Aussagen des hiesigen Klinikbetreibers informiert habe. „Ich habe frühzeitig das Gespräch gesucht, damit sich alle politisch Verantwortlichen gemeinsam besser auf ein Szenario vorbereiten können, das damals nach Angaben des Klinikbetreibers ganz offenbar im Raum stand. Danach habe ich insbesondere von der Gesundheitsministerin nichts mehr gehört!“
Der Landrat weist auch die Aussage der Gesundheitsministerin zurück, die Landesregierung sei nicht in den Verkauf der Salzlandkliniken involviert gewesen. „Richtig ist, dass damals aufgrund von einigen Unklarheiten beim Verkaufsprozess mehrere Ministerin und auch das Landesverwaltungsamt involviert waren.“ Darüber hinaus sei der Verkauf der kommunalen Kliniken im Salzlandkreis auch den allgemein geltenden Rahmenbedingungen geschuldet gewesen, für deren Gestaltung die Politik auf Bundes- und Landesebene zuständig war und ist.
Landrat Markus Bauer fordert zuletzt insbesondere die Gesundheitsministerin auf, sich nicht länger hinter der Zuständigkeit allein für die Krankenhausplanung im Land zu verstecken, sondern sich im Sinne einer verlässlichen Daseinsfürsorge der Bürgerinnen und Bürger im Salzlandkreis zu engagieren. „Hier darf das Vertrauen in den Staat nicht aufs Spiel gesetzt werden. Eine verlässliche Gesundheitsversorgung gehört zu den wichtigsten Aufgaben für politisch Verantwortliche überhaupt.“