Bernburg. Der Salzlandkreis wird den Klinikbetreiber Ameos erneut zur Zahlung der ausstehenden Kaufpreisrate aus dem Verkauf der Salzlandkliniken 2011 auffordern. Darüber informierte Landrat Markus Bauer am Mittwochabend in einer Sondersitzung den Kreistag. „Unsere Ansprüche auf die zweite Kaufpreisrate zuzüglich Zinsen wurden in allen Instanzen vor Gerichten bestätigt. Wir werden auf dieser Grundlage Ameos erneut auffordern, die Summe vollständig an den Salzlandkreis zu zahlen.“ Der Landrat hatte die Sondersitzung einberufen, um alle Kreistagsmitglieder transparent über den aktuellen Stand zu informieren.
Dem Salzlandkreis stehen nach dem Verkauf der Salzlandkliniken entsprechend des 2012 geschlossenen Kaufvertrags in einer zweiten Rate noch 3,8 Millionen Euro zuzüglich Zinsen zu, insgesamt rund 6,2 Millionen Euro. Die Höhe der Verzugszinsen steigt mit jedem Tag. Dazu liegt dem Salzlandkreis nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs mittlerweile ein vollstreckbarer Titel vor.
Landrat Markus Bauer betont die Bedeutung einer nachhaltigen stationären Gesundheitsversorgung im Salzlandkreis. „Wir haben uns immer dafür stark gemacht, dass die Rahmenbedingungen in diesem Bereich der Daseinsvorsorge verbessert werden.“ Er verweist unter anderem auf seine politische Initiative, nach der die Landesregierung eine Verordnung zur Sicherstellung der flächendeckenden Krankenhausversorgung erlassen hatte. Gleichwohl sei die Kreisverwaltung auf Grund der kommunalrechtlichen Rahmenbedingungen in der Pflicht, die noch offene Rate aus dem abschließend ermittelten Kaufpreis vollständig einzufordern.
Landrat Markus Bauer sagt, man stehe Ameos weiterhin als verlässlicher Partner zur Verfügung. Voraussetzung sei jedoch, dass sich der Klinikkonzern zum Salzlandkreis bekennt und den vertraglich vereinbarten Verpflichtungen vollumfänglich nachkommt.