Verkehrsorganisation & Gewerblicher Kraftverkehr

Verkehrsorganisation

• Erlass von verkehrsrechtlichen Anordnungen für
  • die Beschilderung von öffentlichen Straßen
  • zur Verkehrseinschränkungen von Baumaßnahmen
  • zu Verkehrsverboten und Umleitungen
• Durchführung von Verkehrsschauen auf Kreis-, Landes- und Bundesstraßen
• Überprüfung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs
  
• Organisation von Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit
  
• Fachaufsicht über die örtlichen Straßenverkehrsbehörden der Städte und Gemeinden

In den Kfz-Zulassungsstellen/Bürgerbüros Aschersleben und Schönebeck (Elbe) werden folgende Anträge entgegengenommen:

• Antrag auf Befreiung vom Anlegen des Sicherheitsgurtes gem. § 21a StVO
• Antrag auf Befreiung vom Tragen des Schutzhelmes gem. § 21a StVO
  • Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung
• Antrag auf Ausnahmegenehmigung zur Bewilligung von Parkerleichterungen für Schwerbehinderte Menschen
  • Vorlage des Schwerbehindertenausweises ist erforderlich
  • Vorlage des Feststellungsbescheides des Landesverwaltungsamtes (Referat 307 / Schwerbehindertenrecht) über die Feststellung des Grades der Behinderung und erteilter Merkzeichen
  • Vorlage eines Passbildes im Original bei den Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) und Bl (Blind)

Gewerblicher Kraftverkehr

Der gewerbliche Kraftverkehr umfasst die Bereiche Güterkraftverkehr, Personenbeförderung und öffentlicher Linienverkehr.

• Bearbeitung von Angelegenheiten des gewerblichen Güterkraftverkehrs (Güterkraftverkehrserlaubnisse, Erteilung von Lizenzen im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr) 
• Bearbeitung von Angelegenheiten der entgeltlichen und geschäftsmäßigen Personenbeförderung (Erteilung von Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen, Erteilung von Genehmigungen im Mietwagenverkehr mit PKW und den Verkehr mit Taxen sowie die Erteilung von Genehmigungen im grenzüberschreitenden Personenverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz)
• Bearbeitung von Angelegenheiten des öffentlichen Personennahverkehrs (Erteilung von Genehmigungen für Fahrpläne und Fahrplanänderungen, Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen, Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen)

Straßenbauverwaltung

• Genehmigung von Zufahrten zu Kreisstraßen
• Genehmigung von Sondernutzungen an Kreisstraßen (z.B. Werbetafeln)
• Entscheidungen zur Abgrenzung von Gemeingebrauch und Anliegergebrauch an Kreisstraßen
• Entscheidungen zu Verunreinigungen und unbefugten Veränderungen an Kreisstraßen