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Ehrenamtliche Richterinnen und Richter gesucht

Für die neue Amtsperiode 2020 bis 2024 ehrenamtlicher Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Magdeburg erstellt der Salzlandkreis derzeit eine Vorschlagsliste mit voraussichtlich mindestens 34 Personen. Aus dieser Liste wird der Wahlausschuss die erforderlichen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter wählen. Die auslaufende Amtszeit endet im Februar 2020.

Ehrenamtliche Richter*innen nehmen mit den gleichen Rechten wie Berufsrichter an Gerichtsverhandlungen teil. Am Verwaltungsgericht Magdeburg werden insbesondere Streitigkeiten von Bürgern mit der öffentlichen Verwaltung verhandelt. Ehrenamtliche Richter*innen müssen über keine juristischen Kenntnisse verfügen, sondern sich mit Alltagskenntnissen, gesundem Menschenverstand, Menschenkenntnis und allgemeiner Lebenserfahrung in das Verfahren einbringen.

Wer in die neue Vorschlagsliste des Salzlandkreises aufgenommen werden möchte, muss aber bestimmte Voraussetzungen mitbringen: unter anderem die deutsche Staatsangehörigkeit, das vollendete 25. Lebensjahr und den Wohnsitz im Salzlandkreis.

Nicht berufen werden können gemäß § 22 Verwaltungsgerichtsordnung:

  • Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung
  • Richter
  • Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind
  • Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
  • Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen.

Vom Amt des ehrenamtlichen Richters sind gemäß § 21 Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen ausgeschlossen:

  • Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitstrafe von mehr als 6 Monaten verurteilt worden sind
  • Personen, gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann
  • Personen, die nicht das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes besitzen.

Ferner sollen Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden.

Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter erhalten eine Entschädigung für Zeitversäumnis, Fahrkosten und Verdienstausfall nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz.

Wer interessiert ist, in die Vorschlagsliste aufgenommen zu werden, kann sich bis zum 16. September 2019 beim Salzlandkreis, Fachdienst Zentraler Service, 06400 Bernburg (Saale) melden. Ansprechpartnerin ist Frau Herrmann, telefonisch erreichbar unter 03471 684 – 1150. 

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Formular Bewerbererklärung 
(nicht online ausfüllbar)

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