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Landkreise beschließen Positionspapier: "Ländliche Entwicklung gleichberechtigt fördern"

Positionspapier:

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Im Rahmen ihrer heutigen verbandsinternen Mitgliederversammlung im Ständehaus in Merseburg, Landkreis Saalekreis, haben die elf Landkreise mit Blick auf das Verfassungsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse verbesserte Rahmenbedingungen für die Entwicklung des ländlichen Raums in Sachsen-Anhalt gefordert.

Um die Landkreise als Wohn-, Wirtschafts- und Arbeitsort gleichberechtigt zu den kreisfreien Städten weiterentwickeln zu können, bedarf es aus Sicht der Landräte und Kreistagsvorsitzenden höherer Investitionen in die kommunale Infrastruktur, insbesondere für den kommunalen Straßenbau, den Aufbau flächendeckender Glasfasernetze und die Digitalisierung der Schulen. Die Landkreise erwarten, dass Bund und Land hierfür die erforderlichen politischen Prioritäten setzen.

Für dauerhafte Spielräume bei Investitionen fordern die Landkreise vom Bund einen höheren Anteil aller Kommunen an der Umsatzsteuer und endlich auch eine Beteiligung der Landkreise an diesem Steueraufkommen. Daneben ist die Binnenverteilung der Umsatzsteuer über einen einwohnerbasierten Schlüssel gerechter auszugestalten.

Gegenüber dem Land treten die Landkreise weiterhin für einen auskömmlichen Finanzausgleich und die strikte Einhaltung der Konnexität bei neuen Fachgesetzen ein. Auch müssen die vielen Fördertöpfe überprüft und auf Finanzbudgets umgestellt werden. Dies würde vor Ort Handlungsspielräume eröffnen und das kommunale Ehrenamt stärken.

Die konkreten Maßnahmen sind in dem Positionspapier „Ländliche Entwicklung gleichberechtigt fördern“ (siehe Anlage) zusammengefasst, das die Landkreise heute Nachmittag einstimmig beschlossen haben.